Donnerstag, 22. Juni 2017

Persönliches Budget aus anwaltlicher Sicht.


Persönliches Budget für behinderte Menschen
Ein rechtlicher Geheimtipp !!
Referat von Rechtsanwalt Eschle, Stuttgart

18. Deutschen Medizinrechtstag, Vortrag vom 
16.09.2017 in BerlinVeranstalter: Verein Medizinrechtsanwälte e.V.
Ein Rechtsanspruch auf ein persönliches Budget ( § 17 SGB IX) besteht seit dem 01.01.2008. Die Vorschrift ist zu wenig bekannt und wird daher auch bisher zu selten genutzt. 


Einführung:


Das persönliche Budget ermöglicht Menschen mit Behinderungen bzw. chronischen Erkrankungen anstelle einer Sach-oder Dienstleistung eine Geldzuwendung. Der Gesetzestext lautet wie folgt:

"§ 17 SGB IX (2) : Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. "

Weitere Grundlage im Kinder und Jugendhilferecht.

§ 35a Abs.1 SGB VIII:  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
Auf eine Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Abs.1 SGB VIII besteht ein Anspruch, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Wer kann den Antrag auf ein persönliches Budget stellen ?
Den Antrag kann jeder Behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch stellen – egal, wie schwer seine Behinderung ist. Auch für Menschen, die das Persönliche Budget aufgrund ihrer Behinderung nicht allein verwalten können, kommt ein Persönliches Budget infrage. Darüber hinaus können auch Eltern für ihre behinderten Kinder Persönliche Budgets beantragen, etwa für Einzelfallhilfe, Sozialassistenz vom Jugendamt oder Ferienbetreuung vom Jugendamt.

Wo stellt man den Antrag auf ein persönliches Budget ?
Das Persönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als sogenannte Komplexleistung erbracht. Den Antrag stellt man bei der gesetzlichen Krankenkasse, der gesetzlichen Pflegekasse, der Deutschen Rentenversicherung, den Trägern der Unfallversicherung oder beim örtlichen Sozialhilfeträger.

Folgende Leistungsträger können bei einem persönlichen Budget beteiligt sein:
- die gesetzliche Krankenkasse
- die gesetzliche Pflegekasse
- die Deutsche Rentenversicherung
- die Berufsgenossenschaft/Unfallkasse
- der Jugendhilfeträger
- das Integrationsamt
- die Bundesagentur für Arbeit
- der Sozialhilfeträger

Rechtstipp: Im Zweifelsfall stellen Sie den Antrag beim zuständigen Sozialamt. Ob das Sozialamt bei einer anderen Behörde Regreß nehmen kann, kann dem Antragssteller egal sein.

Für welche Leistungen gibt es das persönliche Budget?

Budgetfähig sind auch erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. An die Entscheidung ist der Antragsteller für die Dauer von sechs Monaten gebunden. Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich.

Was ist ein trägerübergreifendes Budget?
Wer Leistungen von verschiedenen Trägern, also zum Beispiel vom Sozialamt, von der Pflegekasse und der Agentur für Arbeit bekommt, braucht nicht drei Anträge stellen. Er kann Hilfe aus einer Hand durch ein "trägerübergreifendes Budget" nach   § 17 III Satz 2 SGB IX      erhalten. Er oder sie braucht nur bei einem der in Frage kommenden Leistungsträger einen Antrag zu stellen. Die Behörde führt dann alle Leistungen im "trägerübergreifenden Budget" zusammen.

Linktipp:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2012/A3-2012_Traegeruebergreifendes_Persoenliches_Budget.pdf

Erbringer des persönlichen Budgets sind Profis zum Beispiel Pädagogen, eine Rehasportein-reichtung oder Laien wie Verwandte, Nachbarn, Ehrenamtliche deren Stundensatz natürlich deutlich geringer ist. Sind Laien die Erbringer, wird der Betroffene zum Arbeitgeber ggf. in Verbindung mit den gesetzlichen arbeits- und sozialversicherungs- und steuerrechtlichen rechtlichen Vorschriften über Minijobs (bis 450,-- € Nettogehalt.

Das Wunsch- und Wahlrecht (normiert in  § 9 SGB IX ) steht dabei im Vordergrund.
In einer Broschüre des Bundarbeitsministeriums heist es hierzu: " Mit diesem neuen Instrument können behinderte Menschen Geld oder Gutscheine erhalten. Damit kaufen sie sich selbst die Leistungen ein, wie zum Beispiel Assistenz. Niemand ist verpflichtet, es zu nutzen. Aber es bringt Vorteile: Mehr Selbstbestimmung, mehr Selbständigkeit, mehr Selbstbewusstsein! Niemand wird wegen Art und Schwere seiner Behinderung oder wegen des Umfangs der von ihm benötigten Leistungen ausgegrenzt. Das Persönliche Budget steht allen Behinderten offen." 

Leistungsbeispiele aus der Praxis: 
- Leistungen der medizinischen Rehabilitation (auch z.B. Rehasport)

- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

- Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
   hierzu zählen beispielsweise: 
  • Heilpädagogische Leistungen für Kinder
    auch Fahrtkosten und Schulbegleiterkosten
    Beispiel: Der Sozialhilfeträger hat die Kosten eines Schulbegleiters für
    ein wesentlich behindertes Kind zu übernehmen, wenn und soweit der Schulträger keine Leistungen erbringt und Hilfen außerhalb des Kernbereichs pädagogischer Tätigkeit erbracht werden (nachrangige Leistungspflicht, BSG-Urteil  vom 9.12.2016, B 8 SO 8/15 R)
  • Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt (Kommunikationshilfen)
  • Hilfen bei der Beschaffung, dem Umbau, der Ausstattung und der Erhaltung einer Wohnung, die den Bedürfnissen behinderter Menschen entspricht.
  • Hilfen zu selbstbestimmtem Leben
    Beispiele:
     - Kostenübernahme einer betreuten Wohnmöglichkeit
    - Haushaltshilfe
    - Kinderbetreuungskosten
    - Gebährdensprachdolmetscher
  • Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.

    Rechtstipp: Psychosoziale Beteuung durch Angehörige oder Fachkräfte.

    Beispiel: Eine Fachkraft erhält einen Stundensatz von € 33,-- und kümmert sich um Freizeitwünsche des mehrfach Schwerbehinderten zu erfüllen. Allein der monatliche Betrag hierfür kann in Stuttgart bei Mehrfachbehinderten bis € 600,-- erreichen. Der Bedarf ergibt sich
    aus einem zu erstellenden sonderpädagogischen Gutachten, welches der Leistungsträger oder im Klagefall das Sozialgericht einholt.
Zur Höhe des Budgets: Das persönliche Budget soll nicht höher sein als vergleichbare Sozialleistungen.      

          Beispiel: Ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung durch das persönliche Budget sollte
          nicht teuer sein als eine stationäre Unterbringung. Da aber eine stationäre Versorgung im Heim
          sehr teuer ist, kann die Alternative in der eigenen Wohnung durchaus einige  tausend € kosten,
          wobei mehrere Maßnahmen (z.B. psychosoziale Betreuung)  kombiniert werden können,
          solange diese Maßnahmen insgesamt billiger als die Heimalternative sind.


Wie formuliere ich einen Antrag/ Beispiele:



                 1. Dem Antragsteller ist Eingliederungshilfe für die Teilnahme am gesellschaftlichen
                     Leben in der Gemeinschaft und am kulturellen Leben in Form eines persönlichen

                     Budgets in Höhe von € 700,-- monatlich zu gewähren.


                 2. Dem Antragsteller wird eine Fachkraft mit einem Stundensatz von bis zu € 80,-- für
                     die sonderpädagogische Förderung des schwerbehinderten Kindes im Rahmen eines
                     persönlichen Budgets mit einem monatlichen maximalen Betrag bis € 1600,-- gewährt.

                     Beweis : einzuholendes sonderpädagogisches Gutachten
                                    einzuholendes kinderpsychiatrisches Gutachten
  

                  3. Im Rahmen eines persönlichen Budgets werden die Kosten einer Vormittagsbetreuung
                     der Lebenshilfe Mustermannshausen e.V. oder einer anderen geeigneten Einrichtung
                      inclusive der Transportkosten übernommen.



oder:          1. Dem Antragsteller wird ein trägerübergreifendes persönliches Budget nach
                   § 17 III Satz 2 SGB IX gewährt.
       
                  2. Zur Koordinierung und Bedarfsermittlung werden die Kosten einer Budgetassistenz
                      durch Herrn Dipl. Pädagogen, Dr. Mustermann, Besserwisserstr. 1, Musterhausen
                      gewährt.  


Wie kommt das persönliche Budget zu Stande?
Wie wird es kontrolliert?


Die Leistungsträger schließen mit dem Budgetnehmer/Budgetnehmerin eine Zielvereinbarung ab. Diese legt fest, wie der Einsatz der Mittel nachgewiesen wird. Ausreichend ist eine Ergebnisqualitäts-kontrolle. Die Ausgestaltung der Nachweise soll so einfach wie möglich gehandhabt werden

Was passiert, wenn die Behörde kein persönliches Budget bewilligt/vereinbart ?Kommt ein persönliches Budget nicht zu Stande, erhält der Behinderte einen ablehnenden Bescheid, gegen den er fristwahrend Widerspruch einlegen kann. Gegen einen ablehnenden Widerspruchs-bescheid ist fristwahrend Klage vor dem Sozialgericht möglich.

Passiert nach Antragstellung 6 Monate nichts, kann der Antragsteller eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erheben. Liegt ein zureichender Grund vor, dass der beantragte Verwaltungsakt nicht erlassen wurde, so setzt das Sozialgericht das Verfahren bis zu einer ihm bestimmten Frist aus. § 88 I SGG zwingt somit die Behörde, binnen 6 Monate zu entscheiden.

Das Aushandeln von persönlichen Budgets ist absolute Verhandlungssache. Viele Berechtigte wissen nicht, was Ihnen rechtlich zusteht. Die staatlichen Sozialversicherungsträger informieren in der Regel nicht von selbst die Betroffenen.


Über Medizinrecht und den Verein Medizinrechtsanwälte erfahren sie mehr unter
http://www.medizinrechts-beratungsnetz.de